Ich stecke diesen Herbst bis über beide Ohren in deutschen Politikerreden und bin erschrocken über den Antisemitismus. Die Arbeit ist langsam und meist öde. Wir ziehen die Bundestagsprotokolle, wir lesen, was gesagt wurde, wir notieren, was eine Aussage über Juden macht und was nicht.
Die AfD liefert reichlich. Das war zu erwarten. Alle anderen Parteien zusammen kommen nicht annähernd an die AfD heran. Sie produzieren es, als wäre es freigeschaltet. Aber von wem, wie, und warum?
Nicht zu erwarten war ein Mann, der aus dem Baum fiel, als wir ihn schüttelten, obwohl seine Bilanz genau auf den Begriffen sauber ist, die wir geprüft haben.
Alexander Dobrindt ist Bundesinnenminister. CSU, seit 2002 im Bundestag. Wir haben alles gelesen, was er in diesen vierundzwanzig Jahren im Parlament gesagt hat. Er hat dort nie etwas gesagt, das als antisemitisch zu kodieren wäre. Keine Chiffren, keine Reizwörter, kein Augenzwinkern. Wenn er Juden erwähnt, verurteilt er Judenhass. Er sagt, Juden gehören zu Deutschland. Nach jeder fairen Lesart seiner Worte gehört er nicht in diesen Korb.
Warum landete er trotzdem immer wieder darin? Wegen dem, was er mit dem Thema und um das Thema herum beständig tut. Eine kleine Auswahl zeigt die Methode.
Ein Tag Abstand
Am 20. Mai 2025 stellte er die Statistik der politisch motivierten Kriminalität vor. Die Bundesregierung veröffentlichte seinen Satz: „Egal, wo der Antisemitismus herkommt – er ist unter keinen Umständen zu akzeptieren.”
Egal, wo. Dieses Wort merken.
Am nächsten Tag, dem 21. Mai, stand er dem Bundestag in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Plenarprotokoll 21/6, Seite 405: Antisemitismus gebe es „sowohl im rechtsradikalen Bereich als auch in Bereichen des importierten Antisemitismus.”
Importiert. Nicht egal, wo.
Derselbe Minister, dieselbe Woche, zwei Publika, zwei Botschaften.
„Importiert” benutzt er seit Oktober 2023. Das Wort zeigt weg von der AfD, weg von der heimischen Rechten, hin zu Migranten. Und sobald es dorthin zeigt, wird es zum Argument für Abschiebung. Wer Antisemitismus im Netz erforscht, beschreibt diesen Zug seit Jahren: einräumen, dass es Antisemitismus gibt, und ihn dann einer Zielgruppe zuschieben, meist Muslimen. Shahak Shapira hat es im September schlichter gesagt. Deutschland hat mehr als genug Antisemitismus. Man muss nichts importieren.
Eine Gedenkstunde
Am 9. November 2023, dem Tag, an dem Deutschland an die Pogrome von 1938 erinnert, hielt der Bundestag seine Gedenkdebatte. Dobrindt sprach, festgehalten im Plenarprotokoll 20/134, Seite 16792:
Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, ihr aber nicht.
Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf von Saskia Esken von den SPD-Bänken: „Nicht mal in so einer Gedenkstunde können Sie das lassen!”
Er machte trotzdem weiter. In dieser Stunde forderte er eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Israelhass, die Regelausweisung ausländischer Täter und den Passentzug für Doppelstaatler. Dann der Satz, für den die Forderungen gebaut waren:
Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben.
Das Protokoll vermerkt Beifall bei CDU/CSU, FDP und AfD. Die AfD klatscht einem CSU-Minister in einer Gedenkstunde sonst nicht.
Die Gesetzentwürfe, die seine Fraktion daraufhin einbrachte, wurden im April 2024 abgelehnt. Seit Mai 2025 ist er Innenminister. Er hat sie nicht wieder vorgelegt.
Zwei Tage nach einer Wahl
Am 20. September 2026 gewann Die Linke die Berliner Wahl. Am 22. September sagte Dobrindt, die Berliner Linke dulde „ganz offensichtlich” Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld.
Zwei Tage. Keine Prüfung, kein Befund, ein Bundesminister, der den Parteien in Koalitionsverhandlungen eines Landes sagt, mit wem sie nicht reden sollen.
Am 24. September korrigierte die Moderatorin in der ZDF-Sendung maybrit illner ihren eigenen Versprecher über die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp:
Sie ist keine Antisemitin.
Der Präsident des Zentralrats der Juden hat gesagt, er halte ihre persönliche Haltung für glaubwürdig.
Dobrindt antwortete: „Na doch.” Worauf er das stützt, sagte er nicht.
Eralp ist nicht jüdisch. Sie hat Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt. Die vollständige Antwort des Ministeriums:
Die Worte stehen für sich.
Sie stehen für sich, als müsse niemand für sie geradestehen.
Am 7. Oktober, beim Gedenken am Bebelplatz an das Hamas-Massaker, sagte Dobrindt es noch einmal, ohne die Partei zu nennen: Man müsse alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei über eine Regierungsbeteiligung spreche, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld dulde.
Wenn das sein Maßstab ist, müsste er ununterbrochen über die AfD reden. Ihre Leitfigur Björn Höcke ist zweimal wegen einer SA-Parole verurteilt. Auf ihren Kundgebungen wird dieselbe Parole mit einem ausgetauschten Wort skandiert, „Alice für Deutschland.” Ihre interne Post, von Correctiv geprüft, liest sich, wie man es erwartet. Die Akte ist öffentlich.
Rund 150 Berliner Jüdinnen und Juden, darunter Deborah Feldman und Susan Neiman, haben in einem offenen Brief die Kampagne gegen die Linke eine zynische politische Instrumentalisierung genannt. Der Zentralrat der Juden sagte, die Berliner Linke habe ein echtes Problem, was in Berlin ungefähr so viel heißt wie: das Wetter ist schlecht, und hat „Na doch” nicht übernommen. Das trifft es. Es gibt Antisemiten in der Berliner Politik, bei der Linken auch. Der Minister arbeitet nicht gegen sie. Er benutzt sie.
Das Wort, das er aufhebt
Die AfD gibt es seit 2013. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein, und deutsche Gerichte lesen ihren „Remigration”-Plan als ethnische Säuberung. Dobrindt nennt sie ebenfalls „rechtsextremistisch” und ist gegen ein Verbot. In dreizehn Jahren, in nichts, was wir finden konnten, hat er die AfD je antisemitisch genannt.
Nur die Linke bekam dieses Wort, zwei Tage nach einem Wahlsieg. Die Partei, die seiner Gedenkrede applaudierte, hat es nicht ein einziges Mal bekommen.
Und in den Wochen der Warnungen vor Berlin war das Amt der Bundesregierung gegen Antisemitismus unbesetzt. Felix Klein ging Ende August. Die Nachfolge wurde am 14. Oktober beschlossen. Im Juli hatte Dobrindt eine „in Kürze” versprochen.
Der Minister, den der Antisemitismus einer Partei alarmiert, ließ also das Amt, das für Juden sprechen soll, während des Alarms leer. Wer wissen will, wie „Nie wieder” mit all dem zusammengeht, muss nicht lange suchen.
Das Muster
Seine anderen berühmten Formeln passen dazu. „Konservative Revolution” 2018, der Name der Weimarer Rechten, beibehalten, als Historiker widersprachen. „Anti-Abschiebe-Industrie” im selben Jahr, für die Anwälte von Asylsuchenden, Unwort des Jahres, gefolgt von Tausenden Hassmails an einen Anwalt in Ellwangen mit dem Begriff in der Betreffzeile. „Migrantische Chaoten” in diesem Monat, woraufhin sein eigenes Ministerium einräumte, es habe keine Zahlen.
Die Ziele wechseln. Juden sind nie das Ziel. Juden sind jedes Mal die Begründung für eines.
Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Blog ihn nach links zeigen sieht, während rechts gearbeitet wird. Im Juni, nach dem Brand im Umspannwerk Reutlingen, sprach der Innenminister von Linksextremisten, bevor irgendjemand wusste, wer das Streichholz gehalten hatte.
Das ist der Zug, den Esra Özyürek in Subcontractors of Guilt beschreibt: Die Last des Holocaust wird nach unten weitergereicht, an die, die am wenigsten Macht haben, sie zurückzuweisen, und am Ende halten Muslime in Deutschland die Rechnung. „Importierter Antisemitismus” ist dieser Transfer in zwei Wörtern. Es ist derselbe Reflex, mit dem der Kanzler im September bei einer Berliner Kundgebung Antisemitismus unter Ausländerfeindlichkeit ablegte. Dobrindts Version geht einen Schritt weiter in den Betrieb: Die Juden gehören zu uns, als Grund, den wir in der Hand halten, damit „ihr aber nicht” folgen kann.
Was wir veröffentlichen
Dobrindt wird im Antisemitismus-Tracker mit null antisemitischen Aussagen erscheinen. Das ist die ehrliche Zahl, und eine Zählung, die schummelt, ist wertlos. Neben der Null steht eine zweite Spalte: Aussagen, die Antisemitismus gegen andere einsetzen. Dort steht er bei acht. Die Gedenkrede, denkwürdig wegen derer, die applaudierten, ist die erste.
Wir haben auch gesucht, ob er je etwas über die Rolle seiner eigenen Familie im Nationalsozialismus gesagt hat, wie wir es bei allen tun. Nichts ist veröffentlicht, und er hat nie darüber gesprochen. Auch diese Leerstelle kommt auf die Seite.
Die Lehre aus einer Saison des Lesens ist einfach. Die Wörter sind nicht das Einzige. Ein deutscher Rechtspolitiker kann vierundzwanzig Jahre ohne ein böses Wort über Juden auskommen und sie trotzdem benutzen, wann immer es sich „lohnt”.